In den vergangenen Monaten ist in Österreich der Ruf nach mehr Transparenz in Bezug auf soziale Transferleistungen laut geworden: Wer bekommt wie viel an finanzieller Unterstützung, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten? Gibt es Leute, die das Sozialsystem ausnützen und mehr Geld bekommen, als ihnen gesetzlich zusteht?
Auffallend ist, dass sich manche EntscheidungsträgerInnen in Politik und Wirtschaft nun in der ebenfalls öffentlich gewordenen Debatte um Steuerhinterziehung (in Deutschland) vornehm zurückhalten und beispielsweise von einer Lockerung „unseres“ Bankgeheimnisses zugunsten höherer Transparenz nichts wissen wollen. Wie passt das zusammen?






es geht um viel Geld
Nun ja, moralisch gesehen spricht alles für Transparenz.
Praktisch gesehen geht natürlich sehr viel Geld für die Volkswirtschaft verloren, wenn dann Gelder - und es geht um große Summen - abgezogen werden.
Würde Österreich hier auf Transparenz setzen, wäre das ein großer wirtschaftlich-finanzieller Schaden für uns. Noch viel schlimmer trifft das die Schweiz.
So profitieren wir und noch mehr die Schweizer davon. Die Gelder würden nicht verschwinden oder aufgedeckt werden, sondern einfach weiterziehen und jemand anderer hätten diesen volkswirtschaftlichen Nutzen. Der Volkswirtschaft würde dieses Geld direkt (Steuern) und indirekt (Bedeutung und Potenz des Finanzsektors, wirtschaftliche Position in der Welt, etc.) verloren gehen - die Auswirkung wäre viel größer als man vermuten könnte.
Doch wer kann und soll das der Allgemeinheit erklären?
Heiligt der Zweck die Mittel?
Meiner Meinung nach geht es bei dem Thema zunächst darum, ob die Steuergesetze eingehalten werden oder nicht. Offensichtlich wissen die politischen VerantwortungsträgerInnen, dass das nicht immer der Fall ist. Während man sich in vielen anderen Bereichen die "GesetzesbrecherInnen" (zu Recht) vorknöpft, werden in diesem Fall genauere Prüfungen tunlichst vermieden, weil - ganz richtig - es um viel Geld geht.
Wo das wahre Geld verbraten wird :-))
Ungefähr 12 Milliarden Euro haben die Österreicher angeblich in der Schweiz vor dem Fiskus versteckt. So, und jetzt rechnen wir mal kurz nach: bei einem angenommenen Ertrag von 5% p.a. werden hier im schlimmsten Fall Zinsen in Höhe von 600 Millionen Euro nicht deklariert. Damit entgehen dem Fiskus maximal 150 Millionen Euro (25% KeSt.), in der Praxis wohl eher weniger.
Nur zum Vergleich: damit kann man die ÖBB (inklusive derer indirekten Kosten) gerade zwei Wochen durchfüttern.
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