Steuern

3.000 Kinderleben könnten gerettet werden, wenn die österreichische Entwicklungshilfe nicht gekürzt würde - was derzeit aber geplant ist. Entwicklungspolitische Organisationen treten auf und fordern Alternativen. Das ist bitter nötig: 

Mit jenen 83 Mio. Euro, die Österreich innerhalb der nächsten vier Jahre bei der Entwicklungshilfe einsparen will, wäre es möglich, für 900.000 Menschen in den ärmsten Ländern der Erde nachhaltig Ernährung zu sichern und damit Zukunftsperspektiven zu geben. Dadurch würden 3000 Kinder weniger an den Folgen von Hunger und Unterernährung sterben.

Neun Millionen Euro sind im Kontext der Armutsbekämpfung eine enorme Summe, mit der man viel bewirken kann: Mit diesem Betrag können beispielsweise 41.650 NicaraguanerInnen in der Autonomen Atlantikregion mit Trinkwasser versorgt werden oder 300.000 PatientInnen am grauen Star operiert oder 400.000 KenianerInnen über HIV/Aids aufgeklärt werden – Maßnahmen, die das Leben von Menschen in Armut wesentlich und nachhaltig verbessern.“ Jeder Euro in der Entwicklungshilfe kann Leben retten und darf nicht eingespart werden!

10.314 Briefe an Abgeordnete wurden über die auch von ganz vielen kirchlichen Organisationen mitgetragende Aktion 3.000 Kinderleben schon verschickt. Gefordert wird darin konkret eine Zweckwidmung der Ticketabgabe für Flüge für die Entwicklungshilfe. 93 Antworten der politischen EntscheidungsträgerInnen gibt es schon.

Nach der erfolgreichen Demonstration letzte Woche in Wien mit 13.000 TeilnehmerInnen und vielen dezentralen Protestaktion (inhaltlicher Beitrag und Hinweise hier) geht es weiter mit der Plattform Zukunftsbudget, an der u.a. die Katholische Aktion beteiligt ist. Jeden Dienstag sind Mahnwachen am Wiener Ballhausplatz geplant und auch hier in Linz ist wieder eine Demonstration geplant, mit dabei auch die Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung.  Zwischenzeitlich gibts ironische Sparvorschläge der Regierung per Video, verbunden mit der Einladung selbst solche Vorschläge auf der Facebook-Seite der Plattform zu posten.

Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Budget regt auf.  Und das nicht nur eine gesellschaftliche Gruppe, sondern eigentlich ist fast jeder und jede von den geplanten Einsparungen betroffen: Studierende, Familien, PensionistInnen, ....

Die Einschnitte bei Familienleistungen sind besonders dramatisch: Der Mehrkindzuschlag wird gestrichen, die 13. Familienbeihilfe soll es nur noch für Kinder bis 15 Jahre geben und Familienbeihilfe ansich nur noch bis 24, obwohl es, wie Studierende reklamieren, in vielen Fällen gar nicht einmal möglich ist, ein Studium in diesem Zeitraum abzuschließen. [Details beim Katholischen Familienverband und bei der HochschülerInnenschaft, lesenswerter Blogeintrag von Helmut Außerwöger].

Die Sparmassnahmen beim Pflegegeld, bei Menschen mit Beeinträchtigungen und in der Arbeitsmarktpolitik treffen die Schwächsten in der Gesellschaft und das reiche Österreich entfernt sich mit Kürzungen bei der Entwicklungshilfe immer mehr von den Milleniumszielen zur Bekämpfung der weltweiten Armut.

Heute startet in Österreich die Kampagne Steuer gegen Armut. Ein breites Bündnis, auch die Katholische Aktion Oberösterreich, tritt für die "süße kleine Idee" Finanztransaktionssteuer ein, die wie es im Video mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers "möglicherweise doch eine gute Idee" ist - im Sinne der Gerechtigkeit und ökologischen Nachhaltigkeit.  Nicht zufällig heisst die gleiche Kampagne in Großbrittannien "Robin Hood Tax".

ThemaTisch engagiert sich mit der Facebook-Gruppe für eine Finanztransaktionssteuer (Blogeintrag), die mittlerweile auf mehr als 1300 Fans angewachsen ist, schon länger für diese "süße kleine Idee". Es ist fein, dass das Thema mit dieser Kampagne nun breit in die Öffentlichkeit getragen wird - und so die Umsetzung einen Schritt näher kommt. 

Gleich zu Unterschriftenliste geht es hier lang. Wer noch Argumente braucht, findet diese auf der Kampagnenwebsite.