Politik

"Wo kamat ma hi, waumma d'Leit frogat, wos s' woin, und net tat, wos richtig is!", soll seinerzeit Bundeskanzler Julius Raab einmal gesagt haben. Man kann so eine Haltung als arrogante Missachtung der politischen Kompetenz der einzelnen BürgerInnen anprangern. Man kann aber auch einen Funken Wahrheit in diesem Satz entdecken: Niemand - auch kein/e politische VerantwortungsträgerIn - darf sich einzig und allein nach Mehrheitsmeinungen richten. Aus unserer Geschichte wissen wir, dass sich auch Mehrheiten irren können.
Wenn ich an Diskussionen denke, die an manchen Wirtshaustischen geführt werden, möchte ich mir nicht vorstellen, wie Volksentscheide zum Umgang mit gesellschaftlichen Minderheiten wie Arbeitslosen, Drogenkranken, gleichgeschlechtlich orientierten Menschen, AsylwerberInnen usw. ausfallen würden.

Eine Diskussionsveranstaltung in der Katholischen Hochschulgemeinde in Linz!

Wo: Katholische Hochschulgemeinde Linz - Galerie
Mengerstraße 23
Linz, Austria

Wann: 20 Uhr

Impulsreferate von
Mag. Robert Kaspar (Kath. Hochschulgemeinde Linz)
Dr. Helmut Eder (Katholisch-Theologische Privatuniversität Linz)
DI Thomas Würthinger (Katholische Hochschuljugend Österreich)

Anschließend Diskussion

Medien haben Aufmerksamkeit und dadurch Macht – mehr als die politischen Parteien und viel mehr als die traditionellen Kirchen.
Sind „Facebook“ und sonstige Medien geeignete Mittel, die Welt und sich selbst besser kennen und verstehen zu lernen?
Oder sind sie nur Bühnen einer Selbstdarstellung, die sehr schnell sehr fad werden kann?

Nähere Infos gibt es im Facebook:

 http://www.facebook.com/home.php#!/event.php?eid=182766908409965

Nach der erfolgreichen Demonstration letzte Woche in Wien mit 13.000 TeilnehmerInnen und vielen dezentralen Protestaktion (inhaltlicher Beitrag und Hinweise hier) geht es weiter mit der Plattform Zukunftsbudget, an der u.a. die Katholische Aktion beteiligt ist. Jeden Dienstag sind Mahnwachen am Wiener Ballhausplatz geplant und auch hier in Linz ist wieder eine Demonstration geplant, mit dabei auch die Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung.  Zwischenzeitlich gibts ironische Sparvorschläge der Regierung per Video, verbunden mit der Einladung selbst solche Vorschläge auf der Facebook-Seite der Plattform zu posten.

Die Asyldebatte bewegt. Viele Menschen fragen sich: "In welchem Land leben wir?", wenn sie von Kindern im Gefängnis und der Abschiebung von Menschen hören, die oft fünf, sechs, ja sieben oder acht Jahr bestens integriert in Österreich gelebt haben. Heute war zu erfahren, dass Familie Komani aus Steyr zurückkehren darf und auch die Familie Zogaj gute Chancen hat wieder nach Österreich kommen zu dürfen. Gott sei Dank. Aber: Ist das alles so nötig? Was ist eigentlich mit all den anderen?

  Erika Kirchweger und Franz Gütlbauer

Diese für human denkende Menschen unverständlichen Tatsachen war der Anlass, dass Katholische Frauenbewegung OÖ und Katholische Männerbewegung OÖ am gemeinsamen Diözesantag am 16. Oktober in Wels einen offenen Brief an Bundesministerin Fekter als zuständige Ministerin formuliert haben, worin sie gebeten wird, "mehr Humanität im Umgang mit jenen Menschen walten zu lassen, die nach Österreich geflüchtet sind und hier Wurzeln geschlagen haben" und das humanitäre Bleiberecht wirklich auch anzuwenden. 668 Personen, darunter auch Bischof Ludwig Schwarz, haben diesen offenen Brief unterzeichnet. Diesen dokumentieren wir hier auf ThemaTisch.

In meinem Büro laufen derzeit die Fäden für die Vorbereitung der „Lichtblicke“ am 5. November 2010 zusammen: Mit einem meditativ-besinnlichen Spaziergang und einer Versammlung beim Lentos-Kunstmuseum wollen wir seitens der Katholischen Aktion an diesem Tag Politik und Gesellschaft zu verstärktem sozialen Zusammenhalt, Armutsbekämpfung, Menschwürde und Umweltschutz auffordern. Alle Menschen, denen diese Themen wichtig sind, sind eingeladen, durch ihre Teilnahme ein Zeichen für ein besseres Miteinander zu setzen.

Im Rahmen der Veranstaltung „Lichtblicke – Perspektiven für eine gerechte Gesellschaft“ werden die Diözesanvorsitzenden der Kath. Frauenbewegung, Männerbewegung und ArbeitnehmerInnenbewegung sowie die diözesanen Verantwortlichen der Kath. Jugend und Jungschar gemeinsame Forderungen in Bezug auf eine menschengerechte Wirtschaft, Chancengleichheit für Frauen und einen respektvollen Umgang mit Fremden zur Sprache bringen. Außerdem wird die Bedeutung der Entwicklungszusammen­arbeit, der Einsatz für Kinderrechte und die Verantwortung gegenüber der Umwelt hervor­gehoben.

Wie so viele Menschen in Österreich bin ich entsetzt darüber, dass ein albanischer Vater mit seinen zwei kleinen Mädchen in Schubhaft genommen, (es mit einem beschönigenden ... Wort anders zu bezeichnen, so wie sie es tun, ändert nichts an der Tatsache, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes hinter Schloss und Riegel gebracht wurden) und in weiterer Folge abgeschoben wurden, währenddessen die Mutter noch in Wien in psychiatrischer Behandlung verbleiben musste. Die Familie wurde somit getrennt, ohne dass ein wirklich zwingender Grund vorgelegen wäre. Die Familie ist absolut unbescholten, die Kinder sprechen bestens Deutsch, und finden sich nun – ohne Mutter – in einem für sie völlig fremden Land wieder. Sie aber berufen sich kühl und kühn auf den Vollzug der Gesetze.

Viele Menschen in Österreich sind erzürnt und beschämt darüber, welche Gesetze eben diese und etwaige schwarz-blaue und rot-schwarze (Vorgänger)-regierungen gemacht haben, die solche Dinge nun ermöglichen! Gesetze, die eigentlich Unrechtsgesetze genannt werden müssen – weil sie sowohl der von Österreich mit unterzeichneten Kinderrechtskonvention und ebenso der Menschenrechtskonvention spotten – werden nicht richtiger, nur weil sie vorhergehende und bestehende Regierungen beschlossen haben, weil sie meinten und immer noch meinen, damit Stimmen von einer xenophoben und immer wieder mit rassistischen Ausfällen behafteten Partei gewinnen zu können!

Ich und viele Menschen mit mir schämen sich für diese Regierung und ihre Haltung! Wie sich ihre Partei, die ÖVP obendrein noch christlich-soziale Partei nennen kann ist mir schleierhaft und ein Affront für jeden Christen, der die Botschaft des Evangeliums ernst nimmt!

Ich protestiere hiermit vehement als Bürgerin, Wählerin und Steuerzahlerin dieses Landes gegen solch unmenschliche Verhaltensweisen!

Demokratie oder Diktatur war das Thema der Sommerakademie der Katholischen Männerbewegung. Dazu ein Interview mit Stefan Wallner und Dr. Paul Schulmeister im neuen Ypsilon, dem Männermagazin, das wir hier wieder zum bequemen Blättern zur Verfügung stellen.
Um Geschlechterdemokratie geht es auch im Gespräch mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Besonders interessant habe ich die Anmerkungen von Christine Duller in der Kolumne X an Ypsilon zu Anreden und zum österreichischen Namensrecht gefunden.
Den Beitrag zu Männerrunden, Facebook, Internet dokumentieren wir im Volltext auch im Blog Kirche 2.0 hier auf ThemaTisch. Viel Spass beim Entdecken des neuen Ypsilons! 

Heute ist bekannt geworden, dass der VfGH die Ausweisung von Arigon Zogaj und ihrer Familie nicht verhindert. Damit ist das letzte Rechtsmittel ausgeschöpft, möglich wäre aber noch immer ein humanitärer Aufenthalt, aber alle Aussagen von Innenministerin Fekter lassen nichts, aber auch gar nichts, in diese Richtung vermuten.

Der "Rechtsstaat", der meiner Meinung nach in diesem und vielen anderen "Fällen" (welch schräges Wort für Menschenschicksale!) hart an der Grenze ist zum Unrechtsstaat zu werden, argumentiert, dass sich Arigona Zogaj "rechtswidrig integriert habe. Da fragt sich Corinna Milborn via Twitter: