Politik

Heute ist bekannt geworden, dass der VfGH die Ausweisung von Arigon Zogaj und ihrer Familie nicht verhindert. Damit ist das letzte Rechtsmittel ausgeschöpft, möglich wäre aber noch immer ein humanitärer Aufenthalt, aber alle Aussagen von Innenministerin Fekter lassen nichts, aber auch gar nichts, in diese Richtung vermuten.

Der "Rechtsstaat", der meiner Meinung nach in diesem und vielen anderen "Fällen" (welch schräges Wort für Menschenschicksale!) hart an der Grenze ist zum Unrechtsstaat zu werden, argumentiert, dass sich Arigona Zogaj "rechtswidrig integriert habe. Da fragt sich Corinna Milborn via Twitter:

 Es tut sich wieder was in Fragen der Bildungspolitik. Heftig wird derzeit in den Medien über die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen diskutiert. Eine neue Facebook-Gruppe initiert von ThemaTisch lädt dazu ein, dafür auch Gesicht zu zeigen. 

Eigentlich ist es mir egal, ob das Gesamtschule oder inklusive Schule heisst, wichtiger ist meiner Meinung nach was drinsteckt. Mit dem Begriff "Gymnasium für alle" kann ich weniger anfangen, weil da implizit eine Abwertung der Hauptschulen ausgesagt ist.
Trotzdem ist es Ministerin Karl zu danken, dass sie die Debatte angestossen hat. 

Es muss um eine Schule für alle Kinder gehen, eine Schule, die so gestaltet ist, dass sie der Unterschiedlichkeit der Kinder gerecht wird und sie dort fördert und unterstützt, wo sie es eben brauchen. Apropos gerecht - ich bin davon überzeugt, dass eine inklusive Schule ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit wäre. Klar, auch diese Schulform löst nicht alle Probleme, aber es wäre doch ein Weg der Schulpolitik in die richtige Richtung, wie Beispiele aus dem Ausland zeigen. Noch immer entscheidet die Herkunft der Kinder über die Bildungsbiografie - und diese dann zumeist über sehr viele Chancen im Leben.

Ich selbst bin in die Hauptschule gegangen, in den ersten Klassenzug und dann weiter in ein Oberstufenrealgynasium bis zur Matura. Das mit den Klassenzügen gibt es ja heute Gott-sei-Dank nicht mehr, dieses Modell wurde von den Leistungsgruppen abgelöst.

Durch den Umgang mit einem Geschenk kann ich den Bezug zum Schenkenden zum Ausdruck bringen. Was möchte eine Partei aussagen mit ihrer Forderung, ein Hitler-Geschenk - die bronzene Aphrodite vom Diana-Tempel wieder aufstellen zu wollen? Ist der Denkmalschutz auf seinem historischen Auge blind, weil er die Symbolik seiner Forderung nicht wahrhaben will? Will man damit an den Ausstellungstitel von Linz 09, "Kulturhauptstadt des Führers", nahtlos anschließen? Normalerweise stellt man Denkmäler für Menschen auf, die man in Erinnerung behalten will. Für Menschen, die Großes geleistet haben. Warum soll man das Geschenk eines Un-Menschen aufstellen?
Das zweite Danebentappen ist der Aufruf zum "Weiß-Wählen", sprich ungültig-Wählen, bei der Bundespräsidenten-Wahl am kommenden Sonntag. Mir ist unerklärlich, warum Angehörige einer Partei, die keine(n) eigene(n) Kandidaten/Kandidatin aufstellt, demokratipolitisch bedenkliche Aufrufe zum Ungültig-Wählen tätigen. Dass die Gegenkandidaten von Heinz Fischer unwählbar sind für liberal und fortschrittlich denkende Menschen, bestätigen beide Kanditaten mit ihren eigenen Aussagen.
Bundespräsident Heinz Fischer hat seine Arbeit sehr gut und sehr verantwortungsbewußt wahrgenommen, deshalb werde ich ihn am Sonntag wieder wählen.

Thomas Knapp von feuerhaken.org veranstaltet eine Blogparade. Das ist eine kooperative Aktion von BloggerInnen, die in ihren Blogs über ein vorgegebenes Thema schreiben. Das fördert die Kooperation untereinander. Der Initiator, die Initiatorin postet nach Abschluss eine Auswertung der eingegangenen Beiträge.

Das Thema für diese Blogparade ist das Wahljahr 2010. Schon mehrere BloggerInnen haben ihre Prognosen abgegeben (Weltbeobachterin, BäckBlog, Lost and Found, farblos) vermutlich kommen noch mehr dazu bis Ende Jänner. 

Ja, die Wahlen. Irgendwie folgt ein Superwahljahr auf das andere. So auch 2010. Es stehen neben Gemeinderats- und Landtagswahlen auch die BundespräsidentInnen-Wahl an, übrigens ganz aktuell ab 26. Jänner auch die Wahl zum ORF Publikumsbeirat. Prognosen kann ich nicht abgeben - dazu mögen sich andere berufen fühlen - aber über Trends möchte ich schreiben. 

Vizekanzler Josef Pröll macht von 28. November bis 8. Dezember Urlaub in Mauritius. Dies hat in den Medien und bei anderen PolitikerInnen heftige Kritik ausgelöst, denn er wäre zu einer parlamentarischen Sondersitzung geladen und hat sich entschuldigen lassen.

Ich denke man/frau kann durchaus unterschiedlicher Meinung über PolitikerInnen sein und auch über das abrupte Abdrehen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Spitzelaffäre, aber irgendwie frage ich mich da, ob PolitikerInnen denn eigentlich gar kein Recht auf Urlaub haben? Natürlich kann eingewendet werden, warum er gerade jetzt weg fährt, doch diese Frage stellt sich im PolitikerInnenalltag vermutlich ständig. In unguter Erinnnerung habe ich auch noch die Diskussionen, als der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer seinen Urlaub beim Hochwasser nicht sofort auf die Stunde unterbrochen hat - als ob er die richtige Ausbildung gehabt hätte, um Dämme zu errichten oder so.

Ich wünsche mir PolitikerInnen mit Weitblick, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen. Um das erfüllen zu können, brauchen sie genauso wie alle anderen Menschen auch einmal eine Auszeit. Jeden Sommer kann ich über die Boulevard-Presse erfahren, wer denn wo hin auf Urlaub fährt - hier wird eine Neiddebatte geführt, die eigentlich am Ziel vorbei geht.

Mein Studienabschluss liegt nun schon mehr als drei Jahre zurück und ich erinnere mich sehr gerne an diese Zeit. Was für mich noch sehr lange von Bedeutung sein wird, ist der Umstand, dass ich im Rahmen meines Studiums die Möglichkeit hatte, mir Zeit zu nehmen. Zeit für die intensive Beschäftigung mit Themenbereichen, die mich interessierten. Zeit für Bildung, die ich wahrscheinlich niemals in meinem Leben „verwerten“ werde können. Sehr viel von dem, was ich studiert habe, werde ich im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit als Religionslehrer nicht „anwenden“ können. Trotzdem bin ich für diese Bildungs-Zeit sehr dankbar. Ich hatte die Möglichkeit zu Reflexion, zum kritischen Hinterfragen, zum Nachfragen, zum Nachlesen, zum Mir-ein-eigenes-Bild-machen. Die dadurch erworbenen Kompetenzen sind nicht ökonomisch „verwertbar“. Sie sind im engeren Sinn auch nicht „anwendbar“. Aber sie haben mich als Persönlichkeit geprägt – und dadurch prägen sie jedenfalls mein Umfeld.

Bildung ist ein Wert an sich. Bildung erschöpft sich nicht in der bloßen Aus-bildung für eine konkrete berufliche Tätigkeit. Bildung BILDET Menschen im wahrsten Sinn des Wortes. Bildung verändert und erweitert unseren jeweiligen Horizont. Deshalb ist sie für die Gesellschaft so wertvoll. Und deshalb ist es gut, dass im Wiener Audimax und anderswo Studierende ihre Stimme erheben. Endlich wird in diesem Land wieder über Bildung diskutiert. Auch wenn ich nicht mit allen Forderungen der Studierenden übereinstimme, ist diese Tatsache, dass der Diskurs über Bildung wieder statt findet, der größte Erfolg der Proteste.

Dass in Östereich die Studierenden protestieren, weiss mittlerweile jede und jeder. Und es ist den Studierenden zu danken, dass endlich wieder wirklich breit öffentlich über den Sinn von Bildung "vom Kindergarten bis zur Uni" (Motto des Aktionstages am Donnerstag) diskutiert wird. Sie stellen nicht nur konkrete Forderungen (Wien, Linz) was gegen die Misstände an den Universitäten unternommen werden muss, sondern es wird auch nach der gesellschaftlichen Verantwortung der Universitäten als öffentliche Lern- und Forschungseinrichtungen gefragt. Darum gelingt auch die Solidarität mit anderen Gruppen: den Lehrenden an den Unis, den SchülerInnen, den ArbeitnehmerInnen. Seit dieser Woche ist klar, dass auch der ÖGB und die ArbeiterInnenkammer sich mit den Protestierenden solidarisch erklären.

Foto: Martin Juen via #unibrennt

Die zweite Volksabstimmung in Irland über den so genannten Lissabon-Vertrag, bei der eine deutliche Mehrheit (67,1%) für das EU-Reformwerk stimmte, hat die Zusammenarbeit in der Europäischen Union wieder einmal zu einem öffentlichen Thema gemacht. Viele freuen sich über das Ergebnis des Referendums, manche klagen darüber. Ich gehöre zu denen, die die Bedeutung der europäischen Einigung für die künftigen Herausforderungen auf unserem Kontinent hoch einschätzen.
Auch wenn ich manche Kritikpunkte von GegnerInnen nachvollziehen kann, so sehe ich dennoch mehr Vorteile im EU-Reformvertrag. Und eines ist auch klar: Ohne Kompromisse wäre es sicher nie gelungen, dass sich 27 Nationalstaaten sich auf eine gemeinsame Grundlage verständigen!

Mein Eindruck ist, dass der EU-Reformvertrag die Demokratie und den Grundrechtsschutz stärkt, insbesondere durch den Ausbau der Rolle des Europäischen Parlaments und die vorgesehene direkte Einbindung der nationalen Parlamente am europäischen Gesetzgebungsprozess. Einen Meilenstein in der europäischen Geschichte sehe ich weiters in der Tatsache, dass mit dem europäischen Volksbegehren erstmals ein Element der direkten Demokratie auf europäischer Ebene eingeführt wird.

Mir gefällt auch die ausdrückliche Betonung der Sozialpartnerschaft in ihrer Funktion an der Schnittstelle zwischen europäischer Politik und Zivilgesellschaft sowie die Klarstellung, dass öffentliche Dienstleistungen - unabhängig von wirtschaftlichem Interesse - in die Zuständigkeit der nationalen bzw. regionalen oder lokalen Behörden fallen. Deshalb kann ich auch die von einigen wenigen Seiten geäußerte Befürchtung vor einem "Europäischen Superstaat" nicht teilen, weil die Selbstverwaltung der Regionen und der Gemeinden im Vertrag ausdrücklich anerkannt wird.