Thomas Knapp von feuerhaken.org veranstaltet eine Blogparade. Das ist eine kooperative Aktion von BloggerInnen, die in ihren Blogs über ein vorgegebenes Thema schreiben. Das fördert die Kooperation untereinander. Der Initiator, die Initiatorin postet nach Abschluss eine Auswertung der eingegangenen Beiträge.

Das Thema für diese Blogparade ist das Wahljahr 2010. Schon mehrere BloggerInnen haben ihre Prognosen abgegeben (Weltbeobachterin, BäckBlog, Lost and Found, farblos) vermutlich kommen noch mehr dazu bis Ende Jänner. 

Ja, die Wahlen. Irgendwie folgt ein Superwahljahr auf das andere. So auch 2010. Es stehen neben Gemeinderats- und Landtagswahlen auch die BundespräsidentInnen-Wahl an, übrigens ganz aktuell ab 26. Jänner auch die Wahl zum ORF Publikumsbeirat. Prognosen kann ich nicht abgeben - dazu mögen sich andere berufen fühlen - aber über Trends möchte ich schreiben. 

Vizekanzler Josef Pröll macht von 28. November bis 8. Dezember Urlaub in Mauritius. Dies hat in den Medien und bei anderen PolitikerInnen heftige Kritik ausgelöst, denn er wäre zu einer parlamentarischen Sondersitzung geladen und hat sich entschuldigen lassen.

Ich denke man/frau kann durchaus unterschiedlicher Meinung über PolitikerInnen sein und auch über das abrupte Abdrehen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Spitzelaffäre, aber irgendwie frage ich mich da, ob PolitikerInnen denn eigentlich gar kein Recht auf Urlaub haben? Natürlich kann eingewendet werden, warum er gerade jetzt weg fährt, doch diese Frage stellt sich im PolitikerInnenalltag vermutlich ständig. In unguter Erinnnerung habe ich auch noch die Diskussionen, als der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer seinen Urlaub beim Hochwasser nicht sofort auf die Stunde unterbrochen hat - als ob er die richtige Ausbildung gehabt hätte, um Dämme zu errichten oder so.

Ich wünsche mir PolitikerInnen mit Weitblick, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen. Um das erfüllen zu können, brauchen sie genauso wie alle anderen Menschen auch einmal eine Auszeit. Jeden Sommer kann ich über die Boulevard-Presse erfahren, wer denn wo hin auf Urlaub fährt - hier wird eine Neiddebatte geführt, die eigentlich am Ziel vorbei geht.

Mein Studienabschluss liegt nun schon mehr als drei Jahre zurück und ich erinnere mich sehr gerne an diese Zeit. Was für mich noch sehr lange von Bedeutung sein wird, ist der Umstand, dass ich im Rahmen meines Studiums die Möglichkeit hatte, mir Zeit zu nehmen. Zeit für die intensive Beschäftigung mit Themenbereichen, die mich interessierten. Zeit für Bildung, die ich wahrscheinlich niemals in meinem Leben „verwerten“ werde können. Sehr viel von dem, was ich studiert habe, werde ich im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit als Religionslehrer nicht „anwenden“ können. Trotzdem bin ich für diese Bildungs-Zeit sehr dankbar. Ich hatte die Möglichkeit zu Reflexion, zum kritischen Hinterfragen, zum Nachfragen, zum Nachlesen, zum Mir-ein-eigenes-Bild-machen. Die dadurch erworbenen Kompetenzen sind nicht ökonomisch „verwertbar“. Sie sind im engeren Sinn auch nicht „anwendbar“. Aber sie haben mich als Persönlichkeit geprägt – und dadurch prägen sie jedenfalls mein Umfeld.

Bildung ist ein Wert an sich. Bildung erschöpft sich nicht in der bloßen Aus-bildung für eine konkrete berufliche Tätigkeit. Bildung BILDET Menschen im wahrsten Sinn des Wortes. Bildung verändert und erweitert unseren jeweiligen Horizont. Deshalb ist sie für die Gesellschaft so wertvoll. Und deshalb ist es gut, dass im Wiener Audimax und anderswo Studierende ihre Stimme erheben. Endlich wird in diesem Land wieder über Bildung diskutiert. Auch wenn ich nicht mit allen Forderungen der Studierenden übereinstimme, ist diese Tatsache, dass der Diskurs über Bildung wieder statt findet, der größte Erfolg der Proteste.

Dass in Östereich die Studierenden protestieren, weiss mittlerweile jede und jeder. Und es ist den Studierenden zu danken, dass endlich wieder wirklich breit öffentlich über den Sinn von Bildung "vom Kindergarten bis zur Uni" (Motto des Aktionstages am Donnerstag) diskutiert wird. Sie stellen nicht nur konkrete Forderungen (Wien, Linz) was gegen die Misstände an den Universitäten unternommen werden muss, sondern es wird auch nach der gesellschaftlichen Verantwortung der Universitäten als öffentliche Lern- und Forschungseinrichtungen gefragt. Darum gelingt auch die Solidarität mit anderen Gruppen: den Lehrenden an den Unis, den SchülerInnen, den ArbeitnehmerInnen. Seit dieser Woche ist klar, dass auch der ÖGB und die ArbeiterInnenkammer sich mit den Protestierenden solidarisch erklären.

Foto: Martin Juen via #unibrennt

Die zweite Volksabstimmung in Irland über den so genannten Lissabon-Vertrag, bei der eine deutliche Mehrheit (67,1%) für das EU-Reformwerk stimmte, hat die Zusammenarbeit in der Europäischen Union wieder einmal zu einem öffentlichen Thema gemacht. Viele freuen sich über das Ergebnis des Referendums, manche klagen darüber. Ich gehöre zu denen, die die Bedeutung der europäischen Einigung für die künftigen Herausforderungen auf unserem Kontinent hoch einschätzen.
Auch wenn ich manche Kritikpunkte von GegnerInnen nachvollziehen kann, so sehe ich dennoch mehr Vorteile im EU-Reformvertrag. Und eines ist auch klar: Ohne Kompromisse wäre es sicher nie gelungen, dass sich 27 Nationalstaaten sich auf eine gemeinsame Grundlage verständigen!

Mein Eindruck ist, dass der EU-Reformvertrag die Demokratie und den Grundrechtsschutz stärkt, insbesondere durch den Ausbau der Rolle des Europäischen Parlaments und die vorgesehene direkte Einbindung der nationalen Parlamente am europäischen Gesetzgebungsprozess. Einen Meilenstein in der europäischen Geschichte sehe ich weiters in der Tatsache, dass mit dem europäischen Volksbegehren erstmals ein Element der direkten Demokratie auf europäischer Ebene eingeführt wird.

Mir gefällt auch die ausdrückliche Betonung der Sozialpartnerschaft in ihrer Funktion an der Schnittstelle zwischen europäischer Politik und Zivilgesellschaft sowie die Klarstellung, dass öffentliche Dienstleistungen - unabhängig von wirtschaftlichem Interesse - in die Zuständigkeit der nationalen bzw. regionalen oder lokalen Behörden fallen. Deshalb kann ich auch die von einigen wenigen Seiten geäußerte Befürchtung vor einem "Europäischen Superstaat" nicht teilen, weil die Selbstverwaltung der Regionen und der Gemeinden im Vertrag ausdrücklich anerkannt wird.

Die Katholische Männerbewegung führte für ihr Männermagazin Ypsilon mit Männerminister Hundstorfer ein Interview. Mehr über die Vorhaben zum Thema Männerarbeit unter http://www.kmb.or.at/kmb/c_doku_y.htm#ero

Dass Kinderpornograhie wohl das Letzte, das Allerletze, sind, ist keine Frage. Kleine Menschen werden missbraucht und der Missbrauch setzt sich dann durch die Konsumenten fort. Dass dagegen alles Machbare getan werden muss, ist wohl auch keine Frage. Darum ist es auch gut, dass in Österreich nicht nur die Produktion, sondern auch der Konsum von Kinderpornos unter Strafe steht.

Nur was passiert gerade bei uns in Österreich? Im Frühjahr hat der Oberösterreichische Landtag den Bund aufgefordert, Internetsperren gegen Kinderpornos zu errichten (Landtagsbeschluss) und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kann sich das auch vorstellen (aktueller Bericht bei Gerald Bäck im Blog), alles nach deutschem Vorbild, wo trotz Warnungen von ExpertInnen und massiven Protesten diese Internetsperren eingeführt wurden.

Wäre ich mir nicht sicher, das Internetsperren gar nichts nutzen gegen Kinderpornographie, würde ich auch sagen, dass im Interesse der Kinder solche Maßnahmen anzudenken sind. Aber es ist Faktum, dass diese Sperren für Wissende und jene, die es wissen wollen, ziemlich einfach, in ein paar Minuten, zu umgehen sind und darum sinnlos. Darum sind solche Sperrseiten nur wirksam als erster Schritt Richtung Internetzensur, aber nicht gegen Kinderpornographie als solche.

Was wählen? Am 27. September 2009 sind Landtagswahlen in Oberösterreich und die Entscheidung zwischen ÖVP, SPÖ, GRÜNE, FPÖ, BZÖ, KPÖ und LIF steht an. Wählen gehen ist ein Beitrag zu unserer Demokratie und ein Zeichen dafür, dass einem die Welt nicht egal ist - auch wenn Wählen alleine zuwenig ist und Engagement zwischen den Wahlgängen gefordert.

Heute ist die Wahlkabine für die oberösterreichischen Landtagswahlen gestartet, die bekannte Internetwahlhilfe, ein Projekt des Instituts für Neue Kulturtechnologien/t0. Übrigens gibt es auch eine Wahlkabine für die eine Woche früher stattfindenden vorarlberger Landtagswahlen. 25 Fragen sind zu beantworten und damit wird anhand der gewichteten politischen Positionen der Parteien sichtbar, welche Parteipräferenz man/frau hat. Ich meine, ein wichtiger Beitrag zur Versachlichung der Politik und vielleicht, hoffentlich, gerade für ErstwählerInnen eine Anregung auch wirklich hinzugehen und die Stimmmöglichkeit zu nutzen.

Ich war 2003 im Redaktionsteam der OÖ. Wahlkabine und kann mich erinnern, dass die Auswahl der 25 Fragen interessant, aber gar nicht so einfach war. Es macht ja nur Sinn etwas abzufragen, wo sich die Parteien unterscheiden und was auch als kompakte, verständliche Frage zu formulieren ist. Die heurige Wahlkabine habe ich natürlich sofort durchgeklickt, was rausgekommen ist, verrate ich hier aber nicht ;-)

Eigentlich ist es nicht zu glauben. Österreich, eines der reichsten Länder der Welt - und ein Land in dem für Banken offenbar noch immer genug Geld da ist, ist auch nach jahrelanger Debatte nicht fähig, für alle eine bedarfsorientierte Mindestsicherung sicherzustellen. Denn das jetzt beschlossene Modell mit diesem nach ist nach der Armutskonferenz eine "Sozialhilfereform mit Mindestsicherungselementen". Die Katholische Sozialakademie Österreich findet deutliche Worte: "Die Bundesregierung beschließt eine 'Ent-Sicherung'" und "Bewusst wird die Höhe so niedrig angesetzt, dass Menschen in Armut leben müssen. Die einen werde de facto für ihre Situation bestraft. Die anderen, die noch über existenzsichernde Erwerbsarbeit verfügen, werden dadurch ermahnt."

Die Höhe der Mindestsicherung beträgt 733 € und das gibt es nur 12 und nicht 14 Mal. 733 € liegen unter der offiziellen Armutsgrenze, was Mario Dujakovic dazu veranlasst in seinem Blog zu fragen: "Vielleicht ist ja mein ökonomisches/mathematisches “Fachwissen” ja “zu begrenzt” um so etwas zu verstehen, aber ist diese Maßnahme dann nicht sinnlos? Oder noch präziser: Ist die Höhe der Mindestsicherung nicht viel zu niedrig angesetzt worden, um ihren Zweck zu erfüllen? Die Armut in Österreich zu beseitigen oder zumindest zu lindern".

Foto: martinwaubke

Der Broschüre "Auf dem Weg zur gerechten Schule" (Download als pdf), herausgegeben von der Arbeitsgruppe Bildungsgerechtigkeit der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), steht die Geschichte von Maxi und Marco voran. Beide sind eigentlich gute Schüler - und doch haben sie unterschiedliche Chancen, weil entschieden wurde, dass Maxi ins Gymnasium geht und Marco in die Hauptschule. Und sie kommen aus unterschiedlichen Elternhäusern. Da wird wirksam, dass die Bildung der Eltern die Tendenz der Bildung der Kinder bestimmt. Nur ein Viertel der Kinder, deren Eltern als HilfsarbeiterInnen arbeiten, besuchen die AHS-Oberstufe oder die BHS (24,8%), während dies drei Viertel (74,3%) der Kinder aus Familien tun, deren Eltern hochqualifizierte Tätigkeiten ausüben.

Die Europäische Kommission und der Musiksender MTV launchten heute die Kampagne "Play to Stop – Europe for Climate" (via Lisi's Maerkzettel). Dabei geht es darum Jugendliche für die Gefahren des Klimawandels zu sensibilisieren und sie im Vorfeld der Klimakonferenz von Kopenhagen ab 7. Dezember diesen Jahres zu mobilisieren. Es gibt Fernsehspots, Konzerte, Webcasts und Spiele sowie redaktionelle Beiträge zum Thema Klimawandel.

Auf http://www.mtvplay4climate.eu wird eingeladen, mitzumachen. Bin gespannt, was daraus wird, nötig wärs ja unbedingt. Weil ich dem Twitter-Account folge, werde ich sicher aktuell informiert.