Sozialpolitik

 Es tut sich wieder was in Fragen der Bildungspolitik. Heftig wird derzeit in den Medien über die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen diskutiert. Eine neue Facebook-Gruppe initiert von ThemaTisch lädt dazu ein, dafür auch Gesicht zu zeigen. 

Eigentlich ist es mir egal, ob das Gesamtschule oder inklusive Schule heisst, wichtiger ist meiner Meinung nach was drinsteckt. Mit dem Begriff "Gymnasium für alle" kann ich weniger anfangen, weil da implizit eine Abwertung der Hauptschulen ausgesagt ist. Trotzdem ist es Ministerin Karl zu danken, dass sie die Debatte angestossen hat. 

Es muss um eine Schule für alle Kinder gehen, eine Schule, die so gestaltet ist, dass sie der Unterschiedlichkeit der Kinder gerecht wird und sie dort fördert und unterstützt, wo sie es eben brauchen. Apropos gerecht - ich bin davon überzeugt, dass eine inklusive Schule ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit wäre. Klar, auch diese Schulform löst nicht alle Probleme, aber es wäre doch ein Weg der Schulpolitik in die richtige Richtung, wie Beispiele aus dem Ausland zeigen. Noch immer entscheidet die Herkunft der Kinder über die Bildungsbiografie - und diese dann zumeist über sehr viele Chancen im Leben.

Ich selbst bin in die Hauptschule gegangen, in den ersten Klassenzug und dann weiter in ein Oberstufenrealgynasium bis zur Matura. Das mit den Klassenzügen gibt es ja heute Gott-sei-Dank nicht mehr, dieses Modell wurde von den Leistungsgruppen abgelöst.

Unter diesem Titel fand am 20. April 2010 der 94. Sozial-Stammtisch mit Erich Foglar, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes statt. Die Wirtschaftskrise hat viele negative Auswirkungen, eine davon ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit. Nur mit einer Verteilung der Überstunden und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen kann dies aber nicht gelöst werden. Die Frage der Erwerbsarbeit muss umfassender verstanden werden, so der ÖGB-Präsident Erich Foglar.

Linz braucht vieles. Was Linz aber nicht braucht, ist eine Stadtwache, beschönigend jetzt Ordnungsdienst genannt. Ab morgen Donnerstag, 8. April bis 6. Mai kann die unabhängige BürgerInnen-Initiative gegen eine Stadtwache in Linz am Magistrat und in jeder Bürgerservicestelle unterschrieben werden. Ins Leben gerufen wurde diese Initiative von etwas 40 AktivistInnen, viele aus der freien Kunst- und Kulturszene in Linz.

Stadtwache bedeutet nicht nur die Investition öffentlicher Gelder am falschen Platz, sondern ist auch ein Weg zu Gleichmacherei. Alles, was nicht dem Schema 08/15 entspricht soll künftig keinen Platz mehr im öffentlichen Raum haben.

Ich war mal mehr als ein halbes Jahr nicht krankenversichert. Es ist schon 10 Jahre her und war, weil ich von Österreich nach Deutschland umgezogen bin und - schönes Gerade von Mobilität innerhalb der EU hin und her - dort dann keine Ansprüche hatte. Weil ich aber nicht mehr in Österreich war, galt aber auch mein Krankenversicherungsanspruch über die österreichische Arbeitslosenversicherung auch nicht mehr. Geld, um selbst eine Krankenversicherung zu zahlen hatte ich auch keines - denn im Zweifelsfall geht dann doch Miete und Essen vor.

Nicht krankenversichert zu sein, ist ein ständiges latentes Gefühl der Unsicherheit, ist ein kleiner Adrenalinschub, immer wenn ich daran gedacht habe. Es darf einfach nichts passieren, ich darf nicht stolpern oder mir den Fuß brechen und ich darf nicht ernsthaft krank werden. Einmal hatte ich starke Zahnschmerzen - der Weg führte in die Apotheke, um rezeptfreie Schmerztabletten zu besorgen, nicht zum Arzt. Tja, da weiss ich dann, das ist keine nachhaltige Lösung - aber was sollte ich machen? 

Heute bin ich krankenversichert und auch wenn ich mich über Rezeptgebühren, Zuzahlungen für die Brille und alles mögliche ärgere, gibt es mir doch ein Gefühl der Sicherheit. Im Falle des Falles springt die Solidargemeinschaft ein.

Vorbestraft, Zoff mit den Eltern, krank, arbeitslos, rebellisch? Bei dieser "Diagnose" schüttelt jeder Personalchef von vornherein den Kopf. Gerade in Zeiten, wo schon SchülerInnen eingetrichtert wird, dass sie gar nicht früh genug beginnen können, ihre Karriere zu planen. Sie müssen sich später ja nicht nur ein Auto, eine Familie, ein Haus, möglichst noch mit Pool, leisten können. Sonst stottert der Wirtschaftsmotor. Und wer zahlt die Pensionen für die Personalchefs, Lehrer und Eltern?

Wer in der Arbeitswelt nicht gleich von Beginn an reibungslos funktioniert, der hat schnell keine Chance mehr. Die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen ist besorgniserregend; sie ist um ein Drittel höher als die allgemeine. Die Krise hat die Jungen besonders hart getroffen. Unternehmen stellen kaum noch junge Mitarbeiter ohne Berufserfahrung ein, auch Lehrstellen bleiben Mangelware. Wer – wie oben erwähnt – dann auch noch Probleme hat oder sich nicht ins System fügen will, hat kaum noch eine Perspektive. Nach einem solchen Fehlstart stehen die Chancen schlecht für ein selbständiges, eigenverantwortliches Leben.

„Schreiben Sie dem Finanzminister und dem Regierungschef. Fordern Sie diese auf, das Jahr 2010 zu einem tatsächlichen Jahr der Armutsbekämpfung zu machen. Und setzen Sie sich für eine Mindestsicherung ein, die aus der Armut führt und zum Leben reicht“, so beginnt der Aufruf der Armutskonferenz an alle, die das Europäische Jahr der Armutsbekämpfung 2010 gut genützt wissen wollen.

Das Netzwerk sozialer Organisationen lädt dazu ein, Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll Emails zu senden und sie aufzufordern, guten Vorsätzen auch Taten folgen zu lassen. Das geht komfortabel auf der Website http://gegen.armut.at/. "Armut ist kein Naturereignis, das es mit jeder neuen Statistik frisch zu bestaunen gilt", denn es gibt genug Möglichkeiten, auch in Zeiten der Wirtschaftskrise wirksam gegenzusteuern - im Vollzug der Sozialhilfe, in der Schule, beim Wohnen und mit sozialen Dienstleistungen. Zentrale Forderung ist eine Mindestsicherung, die diesen Namen auch verdient und das Notwendigste für alle sicherstellt.

Ich habe meine Emails mit meinen Neujahrswünschen an die Politik schon verschickt. Du auch?

[Auch auf Santa Precaria]

Auch davon unabhängig wie man_frau die bildungspolitischen Wirkungen der am Montag erfolgten Räumung des von Studierenden besetzten Audimax sieht, hat dieses Thema auch eine enorme sozialpolitische Dimension. Obdachlose, für die offenbar in Wien zuwenig Schlafplätze zur Verfügung stehen mitten im eiskalten Winter, hatten die Gelegenheit genutzt und im warmen Audimax übernachtet und wie von den Studierenden, die die wohnungslosen Menschen mit Essen aus der Volxküche versorgten, berichtet wird konstruktiv in der Bewegung im Rahmen ihrer Möglichkeiten in der Bewegung mitgearbeitet. Dass die problematische Situation dieser Menschen auch manche Probleme mit sich bringt, ist klar - aber: Die völlig überraschende Räumung des Hörsaal hatte zur Folge, dass die begonnenen Planungen für eine passende Unterbringung der Obdachlosen fast zunichte gemacht wurde, weil die Betroffenen nun in alle Winde zerstreut sind. Die Caritas konnte nun bekanntgebenen, dass die Stadt Wien für 40 Männer zusätzliche Schlafplätze finanziert, eine Lösung für Frauen lässt noch immer auf sich warten. "Auf Wiens Straßen darf niemand erfrieren, egal welcher Herkunft", erklärt Caritas-Generalsekretär Alexander Bodmann und erläutert, dass es sich bei den Obdachlosen aus dem Audimax größtenteils um Menschen aus osteuropäischen Ländern handelt - für die die Caritas schon seit geraumer Zeit eine Lösung eingefordert hat.

Eigentlich ist es nicht zu glauben. Österreich, eines der reichsten Länder der Welt - und ein Land in dem für Banken offenbar noch immer genug Geld da ist, ist auch nach jahrelanger Debatte nicht fähig, für alle eine bedarfsorientierte Mindestsicherung sicherzustellen. Denn das jetzt beschlossene Modell mit diesem nach ist nach der Armutskonferenz eine "Sozialhilfereform mit Mindestsicherungselementen". Die Katholische Sozialakademie Österreich findet deutliche Worte: "Die Bundesregierung beschließt eine 'Ent-Sicherung'" und "Bewusst wird die Höhe so niedrig angesetzt, dass Menschen in Armut leben müssen. Die einen werde de facto für ihre Situation bestraft. Die anderen, die noch über existenzsichernde Erwerbsarbeit verfügen, werden dadurch ermahnt." Die Höhe der Mindestsicherung beträgt 733 € und das gibt es nur 12 und nicht 14 Mal. 733 € liegen unter der offiziellen Armutsgrenze, was Mario Dujakovic dazu veranlasst in seinem Blog zu fragen: "Vielleicht ist ja mein ökonomisches/mathematisches “Fachwissen” ja “zu begrenzt” um so etwas zu verstehen, aber ist diese Maßnahme dann nicht sinnlos? Oder noch präziser: Ist die Höhe der Mindestsicherung nicht viel zu niedrig angesetzt worden, um ihren Zweck zu erfüllen? Die Armut in Österreich zu beseitigen oder zumindest zu lindern".