EU

Die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, möchte ein Internet-Zensur-System (via) einführen, dass Webseiten mit bedenklichen Inhalten blockt, davor ein Stopp-Schild aufstellt (zum Richtlinienentwurf als PDF). Was auf den ersten Blick gut klingt - wer will schon Kinderporno- oder Nazi-Seiten? -, ist auf den zweiten Blick höchst bedenklich. Ich meine, Webseiten mit illegalen Inhalten sollten gelöscht werden, sobald sie bekannt werden, denn die Sperren sind sehr einfach zu umgehen und das unerwünschte Material bleibt so zugänglich. Das Internet ist genauso wie Printmedien kein rechtsfreier Raum - und das sollte durchaus auch in internationaler Zusammenarbeit durchgesetzt werden.

Es geht der EU meiner Meinung nach mit dieser Initiative darum, ein Zensur-System zu etablieren, um unerwünschten Inhalten aller Art Herr zu werden. Ganz im Trend, anstatt auf soziale Sicherheit immer mehr über Überwachung und Kontrolle zu setzen. Terrorismus, Kinderpornos, Nazis sind der Vorwand für die Einschränkung von Meinungsfreiheit. China? Nord-Korea? Iran?

Das Video Cleanternet (via, via) von Alexander Lehmann zeigt prägnant die Problematik auf, die da auf uns zukommt, erklärt die Sachlage und zeigt Alternativen auf:

Passend zum letzten Eintrag von Lucia zum Atommüll mag ich hier auch gleich noch auf die aktuelle Sammlung von Unterstützungserklärungen für ein EURATOM-Volksbegehren hinweisen. Es geht darum, ein Volksbegehren einzuleiten - um dem, was eine breite Mehrheit der ÖsterreicherInnen will, auch Chancen auf Umsetzung zu geben. Eigentlich ist es ja unglaublich, dass Österreich, dass sich seit der Volksabstimmung gegen das AKW Zwentendorf zur Atomfreiheit bekennt, auch nur einen Cent für Atomenergie ausgibt. Aber es ist so - und zu Recht wehren sich nun Anti-Atom-Initiativen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen dageben. Schon 113 Gemeinden unterstützen die Anliegen. Wer das auch tun möchte, kann österreichweit bei Gemeindeamt oder Magistrat eine Unterstützungserklärung abgeben (Informationen und Formular).

78% der Österreicher_innen wollen RAUS aus EURATOM, RAUS aus der Europäischen Atomgemeinschaft! 81% der Österreicher_innen lehnen es ab, dass mit österreichischen Steuergeldern die europäische Atomindustrie gestützt wird, dass mit österreichischen Steuergeldern an neuen Reaktortypen geforscht wird …

Die erste Europäische Konferenz "Schutz des arbeitsfreien Sonntags" fand am 24. März 2010 im Europaparlament in Brüssel statt. Die Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung Deutschland hat davon nun ein feines Video ins Netz gestellt, dass ich euch nicht vorenthalten möchte. Sehr gut ist zusammengefasst, warum der arbeitsfreie Sonntag für ein gutes Zusammenleben so bedeutsam ist und was auf EU-Ebene derzeit dazu passiert. Konkret geht es den TeilnehmerInnen der Konferenz darum, den arbeitsfreien Sonntag auf EU-Ebene gesetzlich zu verankern, im Rahmen der Arbeitszeitrichtlinie. Mehr Informationen und Stellungnahmen finden sich auf der Website der Allianz für den Freien Sonntag. Wer sich selbst gerne dazu bekennen möchte, dass der arbeitsfreie Sonntag gegen das Diktat der Wirtschaft erhalten bleiben sollte, kann diese tun, indem er bzw. sie "Fan" auf Facebook wird.  Da gibt es dann auch regelmässige Infos und Diskussionsmöglichkeiten.

Bankenkrise, Kollaps des Finanzmarktes, Bankenmilliarden und Finanzskandale - und auf der anderen Seite öffentliche Haushalte mit immer weniger Spielraum für Daseinsfürsorge wie Soziales und Gesundheit. Der Schere zwischen Reich und Arm geht noch mehr auseinander.

Eine (wenn auch nicht die einzige) mögliche Strategie dem entgegenzuwirken, wäre die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die wie Markus Schlagnitweit von der Katholischen Sozialakademie bezugnehmend auf eine WIFO-Studie ausführt, die Finanzmärkte stablisieren würde und gleichzeitig, selbst wenn diese sehr niedrig bemessen ist, hohe Erträge für die öffentlichen Haushalte bringen würde, weil die Umsätze auf den Finanzmärkten hundertmal höher sind als die Umsätze der Realwirtschaft, das BIP.

Wer diese Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer unterstützen möchte, kann dies auf Initiative von ThemaTisch in Kooperation mit der Katholischen Sozialakademie ganz einfach auf Facebook tun. 

Foto: kiki follettosa

„Österreich und Luxemburg haben den Abschluss eines wichtigen Abkommens der Europäischen Union mit Liechtenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung blockiert.“, habe ich heute auf der ORF-Homepage gelesen. Damit kommt auch wieder einmal das österreichische Bankgeheimnis in Diskussion. Zu diesem Thema herrscht ja landläufig die Meinung vor, es müsse unbedingt erhalten bleiben, um das zu schützen, was sich „der kleine Mann“ erspart hat. Die Tatsache, dass das Bankgeheimnis den BesitzerInnen kleiner Ersparnisse in Wirklichkeit gar keine Vorteile bringt, wird in der Diskussion ausgeklammert. Genauso wie verschwiegen wird, dass es möglich ist, mit Hilfe des Bankgeheimnisses große Vermögen zu verstecken, die in Österreich oder in anderen Ländern nicht gesetzlich versteuert wurden. Ich muss es wohl zur Kenntnis nehmen: Das Bankgeheimnis ist ein Tabu in unserem Land, keine Partei wagt es, laut über eine Abschaffung nachzudenken. Zufrieden bin ich damit nicht ...

Hans Christian Voigt hat recht: Dieses Video sollten möglichst viele Menschen sehen. Dankenswerterweise hat es Georg Schütz von http://wahltotal.at zur Verfügung gestellt. Inhaltlich geht es um die Situation der afrikanischen Flüchtlinge im Mittelmeer. Elias Bierdel berichtet in einem Vortrag in Wien über die europäische Migrationspolitik. Er, Kapitän Stephan Schmidt und der erste Offizier Vladimir Daschkewitsch wurden in Italien vor Gericht gestellt, weil sie mit der „Cap Anamour“ 2004 37 Menschen das Leben retteten. Sie wurden vom Vorwurf der Schlepperei freigesprochen. Zum Thema findet sich auch in der Furche ein interessanter Hintergrundbeitrag: Ein Mittelmeer voller Leichen.

Die zweite Volksabstimmung in Irland über den so genannten Lissabon-Vertrag, bei der eine deutliche Mehrheit (67,1%) für das EU-Reformwerk stimmte, hat die Zusammenarbeit in der Europäischen Union wieder einmal zu einem öffentlichen Thema gemacht. Viele freuen sich über das Ergebnis des Referendums, manche klagen darüber. Ich gehöre zu denen, die die Bedeutung der europäischen Einigung für die künftigen Herausforderungen auf unserem Kontinent hoch einschätzen. Auch wenn ich manche Kritikpunkte von GegnerInnen nachvollziehen kann, so sehe ich dennoch mehr Vorteile im EU-Reformvertrag. Und eines ist auch klar: Ohne Kompromisse wäre es sicher nie gelungen, dass sich 27 Nationalstaaten sich auf eine gemeinsame Grundlage verständigen! Mein Eindruck ist, dass der EU-Reformvertrag die Demokratie und den Grundrechtsschutz stärkt, insbesondere durch den Ausbau der Rolle des Europäischen Parlaments und die vorgesehene direkte Einbindung der nationalen Parlamente am europäischen Gesetzgebungsprozess. Einen Meilenstein in der europäischen Geschichte sehe ich weiters in der Tatsache, dass mit dem europäischen Volksbegehren erstmals ein Element der direkten Demokratie auf europäischer Ebene eingeführt wird. Mir gefällt auch die ausdrückliche Betonung der Sozialpartnerschaft in ihrer Funktion an der Schnittstelle zwischen europäischer Politik und Zivilgesellschaft sowie die Klarstellung, dass öffentliche Dienstleistungen - unabhängig von wirtschaftlichem Interesse - in die Zuständigkeit der nationalen bzw. regionalen oder lokalen Behörden fallen. Deshalb kann ich auch die von einigen wenigen Seiten geäußerte Befürchtung vor einem "Europäischen Superstaat" nicht teilen, weil die Selbstverwaltung der Regionen und der Gemeinden im Vertrag ausdrücklich anerkannt wird.

Die Europäische Kommission und der Musiksender MTV launchten heute die Kampagne "Play to Stop – Europe for Climate" (via Lisi's Maerkzettel). Dabei geht es darum Jugendliche für die Gefahren des Klimawandels zu sensibilisieren und sie im Vorfeld der Klimakonferenz von Kopenhagen ab 7. Dezember diesen Jahres zu mobilisieren. Es gibt Fernsehspots, Konzerte, Webcasts und Spiele sowie redaktionelle Beiträge zum Thema Klimawandel. Auf http://www.mtvplay4climate.eu wird eingeladen, mitzumachen. Bin gespannt, was daraus wird, nötig wärs ja unbedingt. Weil ich dem Twitter-Account folge, werde ich sicher aktuell informiert.