Cleanternet: Nein zur Internetzensur!

Die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, möchte ein Internet-Zensur-System (via) einführen, dass Webseiten mit bedenklichen Inhalten blockt, davor ein Stopp-Schild aufstellt (zum Richtlinienentwurf als PDF). Was auf den ersten Blick gut klingt - wer will schon Kinderporno- oder Nazi-Seiten? -, ist auf den zweiten Blick höchst bedenklich. Ich meine, Webseiten mit illegalen Inhalten sollten gelöscht werden, sobald sie bekannt werden, denn die Sperren sind sehr einfach zu umgehen und das unerwünschte Material bleibt so zugänglich. Das Internet ist genauso wie Printmedien kein rechtsfreier Raum - und das sollte durchaus auch in internationaler Zusammenarbeit durchgesetzt werden.

Es geht der EU meiner Meinung nach mit dieser Initiative darum, ein Zensur-System zu etablieren, um unerwünschten Inhalten aller Art Herr zu werden. Ganz im Trend, anstatt auf soziale Sicherheit immer mehr über Überwachung und Kontrolle zu setzen. Terrorismus, Kinderpornos, Nazis sind der Vorwand für die Einschränkung von Meinungsfreiheit. China? Nord-Korea? Iran?

Das Video Cleanternet (via, via) von Alexander Lehmann zeigt prägnant die Problematik auf, die da auf uns zukommt, erklärt die Sachlage und zeigt Alternativen auf:

Neu ist diese perfide Strategie aber nicht - nur der Regierungswechsel hat Internetsperren in Deutschland verhindert. Auch in Österreich gibt es ähnliche Initiativen und unlängst hat sich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner in diesem Sinne geäußert (via). 

Nun mag jemand einwenden, dass ich mich mit dieser Position als Mitarbeiterin der Katholischen Kirche gerade in dieser für die Kirche schwierigen Zeit nicht beliebt mache. Ja, das mag schon stimmen - aber eben nur auf den ersten Blick. Die von der EU geplanten Massnahmen sind dazu geeignet, die Meinungsfreiheit einzuschränken, aber eben nicht wirksam etwas gegen Kinderpornografie und andere problematische Inhalte im Internet zu unternehmen. Wenn es mir wirklich um wirksame Initiativen gegen Kinderpornografie geht, dann muss gegen die Ablenkungsmassnahmen sein - nicht nur um der Meinungsfreiheit, sondern um der Sache willen. Denn eines ist für mich klar: Wir brauchen mehr Prävention und Schutz für Kinder vor allen Formen der sexualisierten Gewalt.

Und im übrigen bin ich sowieso der Meinung, das das Eintreten für Meinungsfreiheit und unnötige, unsinnige Zensur sowieso unbedingt zu einem christlichen Menschenbild gehört. Das sage ich jetzt auch wissend, dass das bei manchen leider derzeit nicht angekommen wird.